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Neues Deutschland: zur Debatte um die Glos-Forderung nach einem Konjunkturprogramm

Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat mit
seiner Forderung nach einer staatlichen Konjunkturspritze eine 
heftige Debatte losgetreten. Dabei zeichnen sich ungewöhnliche Lager 
ab: Unterstützung erhält der CSU-Mann von den Gewerkschaften und - 
mit Abstrichen - von der LINKEN. Dagegen lässt die Kanzlerin 
erklären, für sie sei dies kein Thema. Und volles Sperrfeuer kommt 
aus den Reihen der Sozialdemokraten. Für deren Finanzminister Peer 
Steinbrück kommen Entlastungen für die Konsumenten einer Verbrennung 
öffentlicher Gelder gleich. Wenig überraschend ist dagegen die 
Rückendeckung, die Glos aus seiner bajuwarischen Heimat erhält. 
Schließlich greift er Steuersenkungsvorschläge der im 
Landtagswahlkampf nach einer Trumpfkarte suchenden CSU-Spitze auf.
 Wirtschaftspolitisch, das dürfte selbst den glühendsten Anhängern 
klar geworden sein, hat die Koalition die beste Zeit hinter sich. Das
Gemisch aus Energiekosten, Finanzturbulenzen und schwachem Dollar 
drückt weltweit auf das Wachstum. Auch die Hoffnung, dass der 
Privatkonsum aus der Patsche hilft, verfliegt mit der anhaltenden 
Preisdynamik. Der Glos-Vorstoß lässt sich daher nicht als bloße 
Wahlkampfrhetorik abtun. Indes lässt sich der Sinkflug allein mit 
Steuerentlastungen kaum auffangen. Und den besseren Weg über 
Investitionsprogramme hat sich die Große Koalition mit ihrer seit 
Jahren praktizierten Sparpolitik selbst verbaut.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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