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Neues Deutschland: Pendlerpauschale: Linke will Rücknahme der Kürzung im Bundestag erzwingen Ulrich Maurer in Neues Deutschland (Freitagausgabe): Chance aus Furcht vor nächsten Wahlen

Berlin (ots)

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers
der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, besteht die Chance, dass eine
Mehrheit des Bundestages die Kürzung der Pendlerpauschlae 
zurücknimmt, »auch wenn dies bei den meisten von Union und SPD nicht 
aus Einsicht, sondern aus Furcht vor den nächsten Wahlen geschieht«. 
Die Linksfraktion werde nach der Sommerpause »hierzu eine Abstimmung 
im Bundestag erzwingen«, schreibt Maurer in der Tageszeitung Neues 
Deutschland (Freitagausgabe). Man habe »das Abkassieren bei den 
abhängig Beschäftigten« zu rechtfertigen versucht, »indem man dem 
Ganzen ein ökologisches Mäntelchen umhängt«. Tatsächlich sei eine 
Regelung entstanden, bei der »90 Prozent der Beschäftigten nicht von 
der Pendlerpauschale profitieren« könnten.
Jedoch dürfe es »bei der einfachen Rücknahme nicht bleiben«, so 
Maurer. Der Linkspolitiker schlägt vor, die Pendlerpauschale durch 
einen »entfernungsabhängigen, aber zu versteuernden direkten 
Fahrtkostenzuschuss« zu ersetzen. Damit werde sowohl eine 
»Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sichergestellt als auch 
dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung 
getragen«. Zudem müsse die Reform der Pendlerpauschale in eine 
»verkehrspolitische Gesamtkonzeption« eingebettet werden, »die 
zukunftsfähig ist«. Die drohende Klimakatastrophe mache es 
»unverzichtbar, die Entlastungen mit ökologisch wirksamen Maßnahmen 
zu begleiten«.
Dabei solle laut Maurer auch der Schienenverkehr stärker gefördert
werden. Es sei »überfällig, dass spritpreisbedingte Mehreinnahmen bei
der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen 
Schienenpersonenverkehrs eingesetzt werden«. Auch müsse der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz über den schienengebundenen Nahverkehr hinaus auf 
den Personenfernvehrkehr angewendet werden. Ferner fordert der 
Linkspolitiker, die begonnene Privatisierung der Bahn rückgängig zu 
machen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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