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Neues Deutschland: zum Schicksal der Guantanamo-Häftlinge

Berlin (ots)

Das ist schon seltsam - das
US-Verteidigungsministerium erklärt, man wolle nach Belieben 
Guantanamo-Häftlinge bis zum Verfaulen in Gitterkäfigen halten, und 
hierzulande kümmert's niemanden. Jedenfalls keinen von Rang und 
Namen. Lediglich der Menschenrechtler der Bundestagslinksfraktion 
Michael Leutert fordert von der Bundesregierung zum x-ten Male, »ihre
engen Verbindungen zu den USA zu nutzen, um auf eine schnelle 
Schließung des Lagers hinzuwirken«.
 Natürlich, auch das politische Berlin hat ein Recht auf Urlaub. Doch
leitet sich daraus ein Recht ab, bei eklatanten 
Menschenrechtsverletzungen zu schweigen? Geschieht doch auch nicht, 
wenn es um China geht. Und wenn in Moskau Solschenizyn stirbt, dann 
werden Würdigungen über seine Standhaftigkeit wider die rote Diktatur
von allerorts gekabelt.
 Es stimmt, die Kanzlerin sprach bei ihrem Antrittsbesuch in den USA 
am Rande auch davon, dass »eine Institution wie Guantanamo« so nicht 
»auf Dauer« existieren sollte. Und das war's dann, Deutschland 
leistet weiter Beihilfe in verlogenen Kriegen gegen Terrorismus. 
Menschenrechte, so wissen wir spätestens seit der Konferenz von 
Helsinki, sind unteilbar. Und sie lassen sich nicht pragmatisch 
hinausschieben. Jetzt also auf den Herbst und einen möglichen 
US-Präsidenten Obama zu hoffen, ist zu billig. Selbst in 
Urlaubszeiten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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