17.08.2008 – 16:45

Neues Deutschland: zu Prozess gegen Berliner NPD-Bezirksverordneten

Der NPD-Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg
Jörg Hähnel muss sich nach einer Strafanzeige der Stadträtin Katrin 
Framke (parteilos, für die LINKE) am 10. September vor Gericht 
verantworten, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" im 
Regionalteil ihrer Montag-Ausgabe berichtet. Hähnel hatte in einer 
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ermordung Rosa 
Luxemburgs und Karl Liebknechts als "politisch geboten" bezeichnet 
und "von der deutschen Geschichte" als "förderlich legitimiert". Laut
Berliner Staatsanwaltschaft "erfüllen die Äußerungen des Herrn H. den
Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches", nämlich den der 
Billigung von Straftaten, wie Sprecher Michael Grunwald dem Neuen 
Deutschland sagte. In der Sitzung am 13. Dezember 2007 hatte Hähnel 
gefordert, den Anton-Saefkow-Platz nach dem Freikorps-Offzier 
Waldemar Pabst, der 1919 maßgeblich an der Ermordung von Luxemburg 
und Liebknecht beteiligt war, umzubenennen.

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Neues Deutschland
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