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Neues Deutschland: Zu Sicherheitsfragen

Berlin (ots)

Die Bundesregierung wird nicht müde, sich für ihre
Bemühungen um mehr Sicherheit vor Terroranschlägen zu preisen. 
Biometrische Ausweise, Datenbanken mit allen möglichen persönlichen 
Informationen, eine neue Personenkennzahl durch die Hintertür des 
Steuerrechts - all das soll angeblich nur zu unserem Besten, zum 
Schutze unseres Lebens sein. Doch die Tatkraft der Regierung wird 
merkwürdig gebremst, wenn es statt um die Kontrolle des Volkes um die
Kontrolle einiger weniger Unternehmen geht. Und die gleichen 
Herrschaften, die gar nichts dabei finden, jedem Internet- oder 
Telefonnutzer die Kosten überbordender Überwachung überzuhelfen, 
können sich so gar nicht entschließen, den vier großen 
Stromversorgern die nötigen Sicherheitsmaßnahmen an Kernkraftwerken 
abzuverlangen oder gar die Abschaltung ungenügend gesicherter Anlagen
zu erzwingen.
Solange allerdings die Sicherheitsfragen nur von den üblichen 
Verdächtigen aufgeworfen werden und das Bundesumweltministerium samt 
dem unterstellten Bundesamt für Strahlenschutz erst aufwacht, wenn 
etwas schief gelaufen ist, können die Unionspolitiker im tiefen Süden
der Republik wohl noch weiter von der angeblich sicheren und 
klimafreundlichen Atomtechnik schwadronieren und eine 
Laufzeitverlängerung der AKW fordern. Die Kanzlerin ist ihnen dabei 
leider nicht nur durch das Parteibuch verbunden, sondern auch durch 
den gleichen Aberglauben.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29781722

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