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Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Österreich

Berlin (ots)

Er habe nie Antisemitismus gespürt, meinte
Österreichs früherer Bundeskanzler, der Jude Bruno Kreisky. Das ist 
ziemlich genau 35 Jahre her. Heute gewinnen die Rechten mit deftigen 
Parolen Wahlen: Fast 30 Prozent der Österreicher haben  am Wochenende
»blau« gestimmt. Mit Themen wie Preissteigerung und Bevormundung 
durch die EU, »Überfremdung« und »islamische Gefahr« trieben FPÖ und 
BZÖ die Altparteien vor sich her.
 Das Feld für die rechte Saat  war fruchtbar. Seit Monaten lähmt der 
Dauerzwist in der schwarz-roten Koalition die Regierung, das einst 
als sicher geltende Sozialsystem bröckelt, trotz vergleichsweise 
niedriger Werte steigt die Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Schuldigen
machten die Blauen bei Migranten und in Brüssel aus.
 Den Erfolg der Rechten nur als Protestwahl zu erklären, greift 
allerdings zu kurz. Die Blauen sind seit Jahren in Österreichs 
Politik etabliert, saßen und sitzen in Parlamenten. Schon vor acht 
Jahren hatte der damalige Kanzler Schüssel die FPÖ in die Regierung 
geholt und damit hoffähig gemacht. Vor allem aber gab es kaum 
ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Rechtsparteien - weil diese 
zwar als wortgewaltig, zugleich aber weitgehend ungefährlich galten.
 Diese Toleranz könnte sich nun rächen. Vermutlich wird es nicht zu 
der von den Rechten geforderten »angemessenen Regierungsbeteiligung« 
kommen. Die Politik Österreichs verändern werden die blauen 
Wahlgewinne aber allemal.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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