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Neues Deutschland: Ringstorff fordert von der Kanzlerin Stopp der Pläne für mehr Steuerautonomie für die Bundesländer

Berlin (ots)

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident
Harald Ringstorff (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in 
einem Brief aufgefordert, Pläne für mehr Steuerautonomie für die 
Bundesländer zu stoppen. Das berichtet die Berliner Tageszeitung 
"Neues Deutschland" in ihrer Samstag-Ausgabe. Ringstorff rechnet 
damit, dass die finanzstarken CDU-Länder den in der 
Föderalismuskommission diskutierten Sanierungshilfen für die 
Notlage-Länder nur im Tausch für neue Steuer-Zuschlagsrechte 
zustimmen werden. "Als Gegenleistung zeichnet sich ab, dass den 
Ländern Steuerautonomie in Form von Zuschlagsrechten bei der 
Einkommens- und Körperschaftssteuer gewährt werden soll", stellt 
Ringstorff in dem dem ND vorliegenden Schreiben fest. Damit würden 
die sozialen Unterschiede zwischen den Ländern "unerträglich 
verschärft" werden. Grund für Ringstorffs Sorge ist die Tatsache, 
dass die finanzschwachen Ostländer ihren Bürgern viel höhere 
Zuschläge abverlangen müssten als die Westländer. Um bei der 
Einkommensteuer 100 Euro je Einwohner mehr einzunehmen, reicht in 
Hamburg ein Zuschlag von 2,7 Prozent - Mecklenburg-Vorpommern müsste 
seine Landeskinder dagegen mit fast 9 Prozent zur Kasse bitten. Bei 
der Körperschaftssteuer müsste Hamburg 11 Prozent zuschlagen, der 
Nordosten aber fast 87 Prozent

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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