All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zu den Beziehungen EU - Kuba

Berlin (ots)

Die Eiszeit ist vorbei. Kuba und die Europäische
Union reden wieder offiziell miteinander. Das ist ein Schritt in die 
richtige Richtung. Der Schritt war folgerichtig, nachdem die EU im 
Juni ihre 2003 verhängten und 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig 
aufhob. Ohne harte Bedingungen, jedoch mit weichen, die Kuba laut 
EU-Kommission nun zu akzeptieren scheint: offene Gespräche »ohne 
Tabus« über die Menschenrechtslage, so der EU-Entwicklungskommissar 
Louis Michel nach dem Treffen..
 Dass Kuba Nachholbedarf in Sachen bürgerlicher Menschenrechte hat, 
ist unumstritten. Genauso unumstritten wie die Defizite der EU bei 
den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Hinzu kommt 
eine beschämende Handels- und Flüchtlingspolitik - der diese Woche 
verabschiedete EU-Pakt für Migration spricht dafür erneut Bände.
 Ein Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Kuba zurecht fordert und mit 
Madrid seit Amtsantritt von José Luis Rodríguez Zapatero pflegt, ist 
mit der Wiederaufnahme der Gespräche noch nicht so recht in Sicht. 
Schließlich hält die EU seit 1996 an ihrem so genannten Gemeinsamen 
Standpunkt gegenüber der Karibikinsel fest. Und darin ist das Ziel 
eines Wechsels des politischen Regimes festgeschrieben. Ein Dialog 
mit vorgegebenem Ergebnis verdient diesen Namen nicht. Konstruktiv 
wäre, wenn die EU eine klare Position gegen die Destabilisierungs- 
und Embargopolitik der USA beziehen würde. In Sicht ist das nicht. 
Die EU war für Kuba noch nie ein echter politischer Bündnispartner - 
Lateinamerika wird nach wie vor den USA politisch als Hinterhof 
überlassen. Trotzdem tut Kuba gut daran, durch eine Verbesserung der 
Beziehungen zur EU, die USA diplomatisch weiter in eine 
Außenseiterposition in Bezug auf Kuba zu drängen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 16.10.2008 – 17:49

    Neues Deutschland: zur Bundestagsentscheidung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

    Berlin (ots) - »Es gibt Situationen im Leben, da ist Souveränität alles. Gerade in Situationen, in denen es eng wird. Gerade dann, wenn alles auf dem Spiel steht.« Nein, der Satz stammt nicht aus der gestrigen Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Er gehört zur Werbekampagne eines globalen Modekonzerns. Dazu sieht man ...

  • 15.10.2008 – 17:45

    Neues Deutschland: zur Debatte um den Auftrag der Bundeswehr

    Berlin (ots) - Friendly Fire ist eine üble Sache. Wer mag sich schon von Verbündeten in den Rücken schießen lassen? Absichtlich! Aber was sollten die SPD-Fachpolitiker tun? Bundeswehr im Innern - selbst wer diesem erneuten Angriff auf die Demokratie nicht abgeneigt gegenüber steht, weiß: Zu stark ist derzeit der Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die einer weiteren Militarisierung der ...