All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zu neuem Streit um das BKA-Gesetz

Berlin (ots)

So schnell kann's gehen. Ursprünglich gilt Bayern
ja als das Bundesland, dem Polizei- und Geheimdienstgesetze nicht 
scharf genug sein können. Doch nun wird man dem neuen BKA-Gesetz, das
am Mittwoch mit Unionsmehrheit durch den Bundestag gestimmte wurde, 
wohl nicht zustimmen können, wenn es im Bundesrat zur Bestätigung 
aufgerufen wird. Die FDP, vertreten durch die bayrische Landeschefin 
und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger, will die Auflassung von Union und SPD 
für ein deutsches FBI nicht mittragen. Auch wenn der 
CSU-Koalitionspartner das anders sieht - für solche Fälle ist 
Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen.
 Noch fehlt das bundesweite Echo auf das Gesetz, doch auch in anderen
Ländern gibt ein Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit 
der Linkspartei. Und wenn die sich alle an das halten, was ihre 
Parteifreunde und -genossen im Bundestag gesprochen haben, dann wird 
es eng für die Schwarz-Rot. Im Bundesrat hätte die Große Koalition in
Sachen BKA-Gesetz nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von 35 zu 34.
 Man hört das Stöhnen: Mein Gott, Walter! Hätten er und seine drei 
SPD-Genossinnen die hessische Fast-Ministerpräsidentin Ypsilanti 
nicht weggeputscht, dann würde Schäuble endlich mal wieder erleben, 
wie Demokratie ohne sichere Mehrheiten funktioniert. Dann wäre ein 
Gesetz gebremst worden, das im Interesse der Bürger gekippt gehört. 
Auch so gesehen sind die Landtagswahlen 2009 durchaus bundespolitisch
bedeutsam. Hätte, wäre ... nützt nichts. Vorerst bleibt nur die 
Hoffnung auf  Klagen in Karlsruhe - und außerparlamentarischer 
Widerstand.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 12.11.2008 – 17:46

    Neues Deutschland: zum BKA-Gesetz

    Berlin (ots) - Gestern wurde die Republik verändert. Einfach so, per Gesetz. Ganz legal also. Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA, bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern »eingeklinkt« haben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine deutsche Polizeibehörde und kein ...

  • 11.11.2008 – 18:10

    Neues Deutschland: zum BGH-Urteil über Wettbewerb auf dem Strommarkt

    Berlin (ots) - Es ist juristischer Teilerfolg für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt und gegen die kräftig überhöhten Preise, was der BGH höchstrichterlich entschieden hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Versorger E.on und RWE dürfen ihren Einfluss auf die unzähligen kleinen Stadtwerke nicht weiter vergrößern. Aber dass sie in ihren ...

  • 10.11.2008 – 18:01

    Neues Deutschland: zur Strategie der Deutschen Post

    Berlin (ots) - Die Deutsche Post hatte in den letzten Jahren nur ein Ziel: der weltgrößte Logistik-Konzern zu werden. Aus diesem Grunde wurde die internationale Expansion mit Brachialgewalt vorangetrieben. Ein Baustein der Strategie von Ex-Chef Klaus Zumwinkel, aus der für Börsianer langweiligen Beamtenpost einen schlagkräftigen und profitträchtigen Global Player mit dem großkotzigen Namen Deutsche Post ...