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Neues Deutschland: zum Vorschlag, der NPD die Parteieifinanzierung zu streichen

Berlin (ots)

Keine staatliche Förderung für rechtsextreme
Parteien! Die Forderung ist gut, aber wieder einmal halbherzig. 
Sicher ist es grotesk, dass der demokratische Staat diejenigen 
finanziert, die ihn bekämpfen wollen. Die einfachste und im Gegensatz
zu dem, was Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von sich 
gibt, durchaus auch mögliche Lösung des Dilemmas ist ein Verbot 
dieser menschenverachtenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen, 
antidemokratischen ... Partei. Die L i s te der Verbotsgründe ist 
fortsetzbar. Und übrigens: Eine verbotene Partei bekommt auch kein 
Geld vom Staat.
 Alles, was Schünemann und seine Innenministerkollegen von der CDU 
tun müssten, ist, endlich ihre V-Leute aus den NPD-Kreisen 
abzuziehen, die auch noch auf der Gehaltsliste von Bund und Ländern 
stehen. Wenn's nur um die Finanzen ginge, wäre das sogar eine 
zusätzliche Möglichkeit, Geld zu sparen. Das könnte dann Initiativen 
zugute kommen, die wirklich etwas gegen Nazis tun.
 Der Vorschlag hat außerdem den faden Beigeschmack, die 
Gesetzesänderung könnte nicht nur gegen Rechtsextreme eingesetzt 
werden. So fordert das Gutachten niedrigere Hürden für den geplanten 
Geldentzug als für ein Verbot extremistischer Parteien, obwohl die 
NPD sicher auch die hohen überspringen würde. Hier droht Willkür, wo 
es keine geben darf. Kaum ein Zweifel, dass die Union auch liebend 
gern am linken Rand sparen würde.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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