Neues Deutschland: zur neuen Rolle der Berliner Linkspartei
Berlin (ots)
Der innerparteiliche Wind hat sich am Wochenende wohl endgültig gedreht für die Berliner LINKE. Die hatte für ihre Regierungsbeteiligung parteiöffentlich und -intern über die Jahre eine Menge Skepsis erfahren, auch blankes Misstrauen bis hin zum Vorwurf des Verrats. Zuweilen schien es, als mache erst eine harsche Kritik an der Regierungsteilhabe im Roten Rathaus den wahren Linken. Wer zudem am weitesten weg war, so gewann Parteichef Lothar Bisky »bisweilen den Eindruck«, der wusste am besten Bescheid über die Regierungskonstellation und Glaubwürdigkeit linker Politik. Aus dieser Sicht wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wie er im Bundesrat zur Neuregelung der Erbschaftsteuer beim Partner SPD jüngst zu beobachten war, allerhöchstes Risiko für das rot-rote Bündnis gewesen. So blieb es bei verbalem Zorn und der Warnung, beim nächsten Mal sei aber wirklich Schluss. Ein Wort Gregor Gysis, bei dem im Fall des Falles nicht nur er genommen wird. Doch aus Gegenwind wurde demonstrativer Rückenwind. Berlin sei ein Ort, wo die Durchsetzung linker Politik zu lernen ist, sagte Bisky, und der Landesverband sei »Teil der ganzen Partei«. So ging die Botschaft des Parteitages an die Berliner, in der Sache aber an die Genossinnen und Genossen überall in der Republik. »Rein in die Wahlkämpfe«, lautet die Losung des Vorsitzenden, und die sollen ja wohl zu etwas führen - am besten in Regierungen. In Berlin ist die LINKE längst angekommen, anderswo soll sie es nun auch.
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