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Neues Deutschland: zum Spruch des europäischen Gerichtshof zum Ausländerzentralreister

Berlin (ots)

Das Ausländerzentralregister ist, was das Wort
verspricht: ein Datenmoloch, der vorgeblich zur unvermeidlichen 
Verwaltung von Informationen über Ausländer notwendig ist. Vor 1994 
war er offenbar noch nicht notwendig, denn erst seitdem gibt es das 
Register.
 Die Warnungen etwa von Flüchtlingshilfeorganisationen, es werde 
damit ein Instrument zur illegitimen Kontrolle von Migranten und 
damit niederes Recht für Ausländer geschaffen, sind nicht nur längst 
Realität geworden. Sie wurden inzwischen durch zahlreiche 
Einschränkungen bürgerlicher Rechte auch von Deutschen übertroffen. 
Staatliche Eingriffe in Recht und Daten des Einzelnen sind heute 
nicht mehr auf Migranten begrenzt. Ein schwacher Trost, dass der 
verletzte Gleichheitsgrundsatz damit teilweise wieder hergestellt 
wird. Teilweise!
 Der Luxemburger Gerichtshof, über dessen Urteil für EU-Ausländer man
sich zunächst freuen mag, hat diese Gleichbehandlung nun wieder 
relativiert. Er besteht darauf, dass EU-Bürger mit anderem Maß 
gemessen werden als Migranten aus dem Rest der Welt. Dieses 
Verständnis resultiert aus dem verabredeten unionistischen Vorgehen 
der EU. Der Österreicher und der Deutsche, nicht der Somalier und der
Deutsche sind in Deutschland gleich. Ein elitärer Anspruch auf 
Gleichheit.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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