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Neues Deutschland: zum Krieg im Gaza-Streifen

Berlin (ots)

Diese Formulierung steht symp〜tomatisch für
die frappierende Tatenlosigkeit der sogenannten internationalen 
Gemeinschaft in Sachen Gaza-Krieg: Bei den Mitgliedern des 
UN-Sicherheitsrates, so  dessen Vorsitzender am Wochenende, gebe es 
»eine starke Übereinstimmung, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu 
äußern«. Nein, es gebe keinen Beschluss, auch wenn die »große 
Mehrheit«  eine sofortige Waffenruhe verlange.
 Was also gab es überhaupt? Offenbar eine kleine Minderheit, die 
alles verhinderte. Und man ahnt dass diese texanisch gesprochen hat. 
Nicht einmal zur Feststellung, dass es sich in Gaza um einen Krieg 
handelt, konnte man sich durchringen. Dann hätte ja gehandelt werden 
müssen. Folglich flüchtet man sich in Begriffe wie Bodenoffensive, 
Militäraktion und dergleichen Rabulistik.
 Aber auch andere Mächte lassen es an verantwortungsbewussten 
Reaktionen fehlen. Aus Russland dröhnt lautes Schweigen zu Gaza, und 
die EU hat zwar einen außenpolitischen Koordinator, aber keine 
koordinierte Außenpolitik. Und deshalb nichts als hilflose 
Vielstimmigkeit zu bieten. Und Israel nutzt die letzten Tage der 
Bush-Amtszeit für seinen schon länger geplanten Krieg, über den das 
Pentagon vorab informiert war, wie CNN am Sonntag berichtete. Aber 
wie immer er endet: Es ist schwer denkbar, wie man jetzt noch etwas 
voranbringen will, das den Namen »Friedensprozess« verdient.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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