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Neues Deutschland: FDP fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste, Bürgerrechtsaktivist Rölf Gössner deren perspektivische Abschaffung

Berlin (ots)

Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Max
Stadler ist eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der deutschen 
Geheimdienste notwendig. Trotz politischer Versäumnisse sei das 
Interesse der Bundesrepublik Deutschland legitim, "beispielsweise 
außenpolitische Entscheidungen auf einem Fundament umfassender und 
zuverlässiger Nachrichten treffen zu können", so Stadler in der 
Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagsausgabe). Der 
BND-Untersuchungsausschuss trage hoffentlich dazu bei, dass "gerade 
das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde wieder zu strikt rechtstaatlichen
Vorgaben für das Agieren des BND findet", meint der stellvertretende 
Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages. Die Forderung  nach 
der Abschaffung der Dienste sei für ihn dagegen nicht haltbar.
Das aber befürwortet der Vizepräsident der Internationalen Liga 
für Menschenrrechte und Bürgerrechtler, Rolf Gössner. 
Geheimdienst-Skandale und Kontrolldefizite hätten System, das für die
Grundrechte unbequemer Menschen und oppositioneller Gruppen zur 
Gefahr werden könne. Die Dienste "sind Fremdkörper in einer 
freiheitlichen Demokratie, weil sie weder transparent noch 
kontrollierbar sind", so Gössner in Neues Deutschland. 
Skandalgeneigte Institutionen, die Demokratie und Bürgerrechten mehr 
schaden als nützen, gehören nach seiner Ansicht "perspektivisch 
aufgelöst".

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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