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Neues Deutschland: Delegiertenversammlung der LINKEN in Essen zur EU-Kandidatenwahl

Berlin (ots)

Die Angst ging um in Essen. Kaum ein Redner, der
nicht dagegen kämpfen wollte, dass die LINKE in die antieuropäische 
Ecke gestellt wird. Da musste sich der Verdacht aufdrängen, die 
Partei habe wegen der - laut Bisky - »munteren Diskussion« um die 
Zukunft der EU ein schlechtes Gewissen. Aber ist es europafeindlich, 
den Lissaboner Vertrag wegen der Aufrüstungspflicht abzulehnen? Ist 
unkritisch gegenüber Europa, wer die in dem Abkommen auch enthaltenen
positiven Aspekte erhalten will? Ist derjenige Landespolitiker 
strammer EU-Anhänger, der mit Geld aus Brüssel seine  Region fördern 
will, und derjenige Europagegner, der gegen neoliberale Politik 
aufbegehrt? Wer oder was pro- oder antieuropäisch ist, konnte der 
Parteitag nicht klären. Klar aber wurde in Essen, dass eine wirkliche
europapolitische Debatte in der Partei längst überfällig ist.
Daher ist auch die Kandidatenliste für die Europawahl mehr von 
Ost-West-Proporz und Geschlechterquote als von den Herausforderungen 
für die Linke bestimmt. Nur wenige auf der Liste haben Erfahrungen 
mit Europapolitik oder mit deren Auswirkungen unmittelbar für die 
Bürger. Forderungen nach Frieden und Demokratie sind wohlfeil - nötig
sind jedoch Konzepte, die, wie eine Rednerin sagte, an die 
Alltagsinteressen der Menschen anknüpfen. Über Nacht werden die neuen
Linksabgeordneten in Brüssel solche Strategien nicht vorlegen können.
Einen Vertrauensvorschuss darf  man ihnen trotzdem zubilligen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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