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Neues Deutschland: zum Umgang Obamas mit dem Foltererbe der Bush-Ära

Berlin (ots)

Ob sich das Amerika-Bild der Muslime mit dem
Amtsantritt von Barack Obama wirklich nicht geändert hat, wie der Al 
Qaida-Vize jetzt in seiner jüngsten Video-Botschaft behauptet, darf 
bezweifelt werden. Wenn Aiman al-Sawahiri dem USA-Präsidenten 
Heuchelei vorwirft, dann steht er mit Blick auf den Anti-Terrorkampf 
Washingtons allerdings nicht allein da. Selbst beim linken Flügel 
seiner eigenen Partei ist die anfängliche Ungläubigkeit längst in 
unüberhörbaren Unmut umgeschlagen, wenn es um Obamas Umgang mit dem 
giftigen Erbe der Bush-Ära geht. Wie die »New York Times« gestern 
enthüllte, hat die CIA die Foltermethode des simulierten Ertränkens 
bei Verhören viel häufiger angewandt als bisher bekannt. Allein der 
mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 wurde 183
Mal mit dem international geächteten »Waterboarding« zu Geständnissen
gezwungen.
 Der Präsident verurteilte zwar die brutalen Verhörmethoden, den 
Folterknechten jedoch stellte er einen Persilschein aus. Wer »seine 
Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt 
hat«, müsse keine Verfolgung befürchten. Mit diesem Argument könnte 
man den Internationalen Strafgerichtshof gleich schließen. Mit 
solchen Winkelzügen kann Obama weder die schweren 
Menschenrechtsverletzungen der Regierung Bush noch den weltweiten 
Image-Schaden für die USA aufarbeiten. Auch Straffreiheit für 
Folterer ist ein Rechtsbruch.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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