Neues Deutschland: Garantiert
Berlin (ots)
Bald sind Bundestagswahlen und da zählt jede einzelne Stimme. Um die der 20 Millionen Rentner im Land kämpfen deshalb alle Parteien. Nun jedoch hat die Koalition vorgelegt: Aus einem Konzept des SPD-Arbeitsministers wurde am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss - dem die Union allerdings nur unter Bauchschmerzen zustimmte. In der vergangenen Woche hatte sie den Vorschlag von Olaf Scholz zur garantierten Renten-Nicht-Kürzung nicht einmal kommentiert, um den Sozialdemokraten keine Wahlkampf-Steilvorlage zu liefern. Das Thema Altersversorgung lieber schön unter der Decke lassen, lautete die interne Vorgabe der Kanzlerin. Die Debatte ließ sich dann aber doch nicht verhindern, deshalb wohl der schnelle Entschluss. Wem aber, so fragt sich der geneigte Bürger, wird diese Wahltaktik am Ende wirklich nützen? Der SPD, die seit langem versucht, ihr »S« wieder aus dem Stand-by-Betrieb zu holen? Der CDU, die kürzlich von Merkel aufgefordert wurde, mehr Soziales ins Wahlprogramm aufzunehmen, weil die Bürger das so wünschten? Am 27. September wird es darauf ankommen, welcher der Großkoalitionäre es am besten schafft, das Wahlvolk vergessen zu machen, wie viele soziale Kürzungen und Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre auf sein Konto gehen. Denn das Vertrauen, von dem der Arbeitsminister sprach, lässt sich garantiert nicht durch eine Rentengarantie mit der Option auf neue Nullrunden wiederherstellen.
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