Neues Deutschland: zum Beginn der Europawahlen
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission ist sauer. Denn nach herrschenden EU-Regeln dürften wir noch gar nicht wissen, wie die Niederländer, die die Europawahlen am Donnerstag traditionell gemeinsam mit den Briten eröffnet haben, abstimmten. Doch sollte der Wahlauftakt bei unseren Nachbarn einen Trend setzen, was so manche Meinungsumfragen und Politprognosen nahe legen, stehen der Union ganz andere Probleme ins Haus. Da ist zum einen die im Vergleich zu 2004 weiter gesunkene Wahlbeteiligung von nur 36,6 Prozent, die in einigen, vor allem osteuropäischen Mitgliedstaaten zudem noch unterboten werden dürfte. Und zum anderen kann sich die EU-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders als großer Gewinner feiern. Zwar behaupteten die regierenden Christdemokraten ihre Spitzenposition knapp, aber dann folgt bei ihrer Europa-Premiere schon die Partei für Freiheit mit ihren Anti-Islam-Parolen, noch vor den abgestürzten Sozialdemokraten. Auch in anderen Ländern hoffen Rechtsextreme angesichts grenzüberschreitender Politikverdrossenheit und Zukunftsangst vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit auf Krisengewinne. Und wie in Österreich haben dumpfe nationalistische und fremdenfeindliche Töne längst die gesellschaftliche Mitte erreicht. Gar nichts Positives also nach dem ersten Wahltag? Nicht ganz. Immerhin konnten in den Niederlanden auch zwei Linksparteien Gewinne verbuchen. Für einen Gegentrend jedoch reichen sie noch nicht.
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