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Neues Deutschland: zum Gerangel um deutsche EU-Kommissare

Berlin (ots)

Das koalitionsinterne Gezerre um die Kür des neuen
deutschen EU-Kommissars wird immer spannender. Während sich die SPD 
auf ihren Kandidaten Martin Schulz längst festgelegt hat, scheint bei
der Union noch nichts entschieden. Die CDU-Politiker Brok, Hintze und
Merz haben ihren Hut bereits in den Ring geworfen. Nun wird auch 
Bundesinnenminister Schäuble als heißer Kandidat gehandelt.
 Fest steht bislang nur: Der bisherige Kommissar und SPD-Genosse 
Günther Verheugen wird Brüssel im Herbst verlassen. Fest steht auch, 
dass sich Deutschland um eines der drei EU-Wirtschaftsressorts 
bewerben will. Nun kann ein Kommissar natürlich nicht nach eigenem 
Gutdünken handeln, dennoch drückt er dem Amt seinen Stempel auf. 
Somit ist die Besetzung natürlich auch ein wirtschaftspolitisches 
Zeichen. Deshalb reagierten die Sozialdemokraten äußerst nervös, als 
vor ein paar Wochen durchsickerte, dass die Union beabsichtige, den 
neoliberalen Hardliner und ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz 
nach Brüssel zu schicken. Der nun ins Spiel gebrachte Schäuble soll 
der SPD offensichtlich als Kompromisskandidat schmackhaft gemacht 
werden. Doch ist Schäuble wirklich das kleinere Übel? Bislang machte 
der gebürtige Freiburger eher als knallharter Innenpolitiker denn als
Wirtschaftsexperte von sich reden. Doch wenn Schäuble seinem 
Politikstil auf dem Kommissarsposten treu bleibt, dann heißt das 
nichts Gutes für die Lohnabhängigen in Europa. Denn mit der gleichen 
Vehemenz, mit der er Bürgerrechte einschränkt, könnte er auch 
Arbeitnehmerrechte kassieren oder zweifelhafte 
Dienstleistungsrichtlinien durchpeitschen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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