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Neues Deutschland: Wahlprogramm der Union

Berlin (ots)

Am besten sollte Franz Beckenbauer die Union in den
Wahlkampf führen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU legt diese 
Schlussfolgerung jedenfalls nahe. Steuersenkungen - ja sicher, 
beteuert die Union, aber keiner sagt, wann. Steuererhöhungen - 
niemals, hört man, aber alle erinnern sich noch gut daran, was nach 
der letzten Wahl geschah. Aus zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer 
(Unionswahlkampf) und null Prozent mehr (SPD) wurden in der Großen 
Koalition flugs drei. Insofern liegen Präzision und Verbindlichkeit 
der neuerlichen Wahlversprechen auf dem Niveau des Beckenbauer-Mottos
»Schaun mer mal«.
Ohnehin kann sich niemand vorstellen, wie die gigantischen Ausgaben 
beglichen werden sollen, mit denen die Regierung die Folgen der Krise
lindern will. Eine gerechtere Besteuerung - Reichensteuer, 
Börsenumsatzsteuer u.a. - ist von der Union nicht zu erwarten, und 
die SPD hat trotz aller Rhetorik bisher nichts dafür getan. »Niemand 
hat die Absicht, Steuern zu erhöhen«, könnte man die Unionsbeschlüsse
in Anlehnung an Walter Ulbricht kommentieren, zumal der Streit 
darüber in CDU und CSU nicht endet. So darf man sich wohl, darauf 
einrichten, dass nach der Wahl doch wieder an der Mehrwertsteuer 
geschraubt wird. Wie vor vier Jahren. Angela Merkel geht es da wie 
der berühmten Witwe Bolte mit ihrem Sauerkohl - »wovon sie besonders 
schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt«.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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