Neues Deutschland: zum HRE-Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Die Aufdeckung eines ganz großen Skandals ist ausgeblieben. Der Untersuchungsausschuss über die Ereignisse vor und während der Rettungsaktion für den zusammenbrechenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat gewiss noch einmal die Schwachstellen in der staatlichen Finanzaufsicht deutlich gemacht. Und mancher Experte mag neue Details erfahren haben. Doch für das interessierte Publikum war wenig Erhellendes dabei. Neue Erkenntnisse, ob seinerzeit ein übles Spiel unter Einsatz von hohen Steuersummen betrieben wurde, gab es nicht. Ob die gigantischen Hilfen für die HRE alternativlos waren, ist und bleibt eben eine Frage der politischen Bewertung. Ein Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit, zumal in Vorwahlzeiten, von der Regierungsmehrheit gebremst wird und der lediglich nach spektakulärem Fehlverhalten einzelner Personen sucht, hilft eben nur bedingt weiter. Die eigentlich zentrale Frage - war die HRE systemrelevant, musste sie also gerettet und verstaatlicht werden? - stand nicht im Raum, da die Regierungsantwort bis weit in die Oppositionsparteien hinein nicht angezweifelt wird. Ohnehin ist der Blick in die Zukunft wichtiger. Und hier hat der Ausschuss immerhin Hinweise gegeben: Damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen, braucht es Transparenz im Bankensystem und eine tiefgreifende Reform der Finanzaufsicht, woran übrigens längst nicht mehr gearbeitet wird. Aber Hand aufs Herz - beides war auch schon vorher klar.
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