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Neues Deutschland: zur neuen Antiterror-Sondergruppe in den USA

Berlin (ots)

Berüchtigte Eliteeinheiten kennt der
Anti-Terrorfeldzug der USA inzwischen zu Genüge. Die jetzt von 
Präsident Obama angeordnete Sondergruppe soll aber nicht jenseits 
rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Regeln operieren. Im 
Gegenteil.
 Nach immer neuen Enthüllungen über brutale CIA-Verhöre von 
Verdächtigen wird die für Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen 
zuständige Spezialeinheit bei der Bundespolizei FBI angesiedelt, 
unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten und damit 
der direkten Kontrolle des Weißen Hauses unterstehen. Nun weiß man, 
dass entscheidend ist, wer dort das Sagen hat. Unter Bush galt, dass 
der Zweck alle Mittel heiligt, um sich vor Anschlägen zu schützen. 
Auch die weltweit geächtete Folter, die auf einmal als legalisierte 
»harsche Verhörmethode« daherkam. Aber ein »bisschen Folter« kann es 
nicht geben, wenn es um die Menschenwürde geht.
 Bushs Nachfolger hat mit den massiven Menschenrechtsverletzungen 
inzwischen offiziell Schluss gemacht. Er neigt aber auch zur 
Schlussstrichpolitik und sprach sich etwa gegen eine Strafverfolgung 
involvierter CIA-Mitarbeiter aus, sofern sie lediglich Befehle 
ausgeführt hätten. Er wolle »nach vorn blicken, nicht zurück«, hat 
Obama immer wieder betont - ein Tunnelblick, den ihm Bürgerrechtler 
nicht nur im eigenen Land weiter übel nehmen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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