Neues Deutschland: Wer den Wähler nicht ehrt...
Berlin (ots)
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner hatte am Wahlabend ein Aha-Erlebnis: Die Wahlbeteiligung ist der Schlüssel. Überall dort, wo die Wahlbeteiligung hoch sei, so der Mann, der sich in vier Wochen zur Abstimmung zu stellen hat, gebe es keine schwarz-gelbe Mehrheit. Na gut, jeder bastelt sich die ihm genehmen Wahrheiten zurecht. Denn freilich gab es überall dort, wo die Wahlbeteiligung hoch war - also in Thüringen und im Saarland -, auch für die SPD kein sonderlich berauschendes Ergebnis, hätte Stegner mühelos erkennen können. Im Saarland waren die Sozialdemokraten so mies wie selten - in Thüringen nur wenig besser als nach dem Tiefstpunkt 2004.
Was Stegner freilich nicht wahrhaben will, ist etwas völlig anderes. Die Wahlbeteiligung kommt nicht von selbst und ist allein mit Appellen an die demokratische Mitwirkungspflicht nicht zu erreichen. Wähler wollen eben wirklich die Wahl haben, sie brauchen das zwingende Gefühl, tatsächlich etwas mitzuentscheiden - beispielsweise zwischen dem von Gregor Gysi erst neulich als Konsenssoße bezeichneten neoliberalen Einerlei und einer politischen Kraft, die sich dieser Logik widersetzt. Sie sind es einfach leid, von allen anderen Parteien nur in Nuancen unterschiedlich erklärt zu bekommen, dass soziale Einschnitte unvermeidlich sind. Und sie haben mit den Jahren auch gelernt, nur Wochen geltende Wahlversprechen als das zu verifizieren, was sie sind: gezielte und vorsätzliche Wählerverdummung. Folge war eine zunehmende Verweigerungshaltung.
Überall dort, wo es am Sonntag für die Wähler eine echte Alternative gab - nämlich die Entscheidung zwischen Althaus (CDU) und Ramelow (LINKE) oder zwischen Müller (CDU) und Lafontaine (LINKE) - haben sie nach Jahren von Abstinenz und Gleichgültigkeit den Weg in die Wahllokale gefunden. Immerhin kamen im Saarland 43 000 Linkswähler aus dem Nichtwählerlager. Die Partei zwischen beiden Antipoden - die nicht einmal sagen wollte oder konnte, mit wem sie demnächst gemeinsam Politik machen will - musste dabei verlieren oder konnte zumindest nicht nennenswert zulegen.
Fest steht: In Thüringen und an der Saar galt es plötzlich wieder, sich einzumischen - es herrschte im Unterschied zu Sachsen Wechselstimmung. Und viele wollten dabei sein, wenn sich etwas verändert. Werden diese Wähler jetzt enttäuscht, weil beispielsweise die SPD in Thüringen den Willen auf einen Politikwechsel ignoriert, wird bedeutend mehr verspielt als eine regionale Option.
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