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Neues Deutschland: zu FDP-Parteitag und Wahlkampf

Berlin (ots)

Nach dem FDP-Parteitag vom Wochenende dürfte die
Ampel endgültig abgeschaltet sein, auch wenn mancher Sozialdemokrat 
es nicht wahrhaben will. Nach der Bundestagswahl in einer Woche wird 
es keine Koalition aus SPD, FDP und Grünen geben. Zu offensiv hat 
Guido Westerwelle die Koalitionsfrage schon bei der letzten 
Bundestagswahl mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft, schon da
hätte es zur Ampelregierung gereicht. Er hat das Wort vom Wort-Halten
so sehr auf die Frage »Wer mit wem« verengt, dass er sich aus dieser 
Klammer selbst nicht mehr ungestraft befreien könnte. Und bei den 
Grünen ist die Abneigung mit Händen zu greifen, auch wenn auf dem 
Länderrat der Partei am Wochenende verzweifelte Schönwettersignale 
Richtung FDP zu beobachten waren.
 Also bleibt der SPD die Große Koalition, Teil zwei, oder die 
Opposition. Peer Steinbrück hat sich klar für ersteres entschieden - 
allzu viel Überwindung wird es auch den Rest der SPD-Führung nicht 
kosten. Anders sieht es wohl in der übergroßen Mitgliedschaft aus. 
Ihr wie der programmatischen Erneuerung der Partei würde eine Zeit 
der Opposition vermutlich gut tun. Bei Fortsetzung der Großen 
Koalition ist ein weiterer Mitgliederschwund bereits absehbar. Die 
Führungsmannschaft allerdings gruselt zu Recht vor der Opposition. 
Ihre eigene Perspektive würde dabei unweigerlich in Frage geraten. 
Kein Wunder, dass sie sich mehrheitlich taub stellt und Einladungen 
an Westerwelle verschickt.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1722

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