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Neues Deutschland: zur Aufhebung der Immunität Berlusconis

Berlin (ots)

Italiens Verfassungsgericht hat geurteilt:
Berlusconi steht keine Sonderrolle vor dem Gesetz zu. Eine Banalität.
Aber die Tatsache, dass in Italien heftig über diesen Grundsatz 
diskutiert wird, zeigt, wie schlecht es um das Land und seine 
Demokratie bestellt ist.
 Man könnte sich darüber auslassen, was Silvio Berlusconi schon 
wieder alles gesagt hat. Man könnte süffisant den Kopf über sein 
Verhalten oder auch über diese seltsamen Italiener schütteln, die ihn
scheinbar trotz allem lieben. Man könnte beflissen darüber 
diskutieren, ob in Italien nun eine Mediendiktatur herrscht, ein 
faschistisches Regime oder ein anderer Auswuchs. Aber vielleicht 
bringt es mehr, wenn man daran erinnert, dass drei Millionen 
Italiener Hunger leiden, dass das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt 
inzwischen unter dem von Slowenien oder Griechenland liegt. Die 
Regierungsform in Italien ist eine theoretische Frage, mit der sich 
Demokraten in aller Welt beschäftigen sollten. Aber Silvio Berlusconi
steht einer Regierung vor - und damit sollte man sich ebenfalls 
befassen -, die die Interessen der legal oder illegal operierenden 
Mächtigen vertritt - auf Kosten aller anderen.
 Jetzt wird wieder lange über den eigentlich selbstverständlichen 
Fakt gesprochen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Sicher, man 
kann nicht anders. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass auch 
das letztlich Berlusconi und seiner Klientel ganz gelegen kommt.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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