All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Schattenspiel

Berlin (ots)

Was macht jemand, der ganz viele Geschenke
versprochen hat, für die ihm das Geld fehlt, und der auch nicht als 
Schuldenreiter dastehen möchte? Er lässt es bleiben. Oder er macht 
den spendablen Max und verschleiert seine wahre Lage. Union und FDP 
nehmen offenbar den zweiten Weg. Der  Vorwurf an die Liberalen, sie 
verraten ihre Überzeugungen, da sie in der Opposition gegen 
Schattenhaushalte wetterten, zeugt von Unkenntnis. Schwarz-Gelb macht
da weiter, wo Schwarz-Gelb bis zur Abwahl in den 90ern aufhörte. Theo
Waigel war es, der wegen der überhandnehmenden Kosten der falsch 
angepackten Vereinigung zum Trick der doppelten Buchführung griff.
Die eigentliche Heuchelei liegt woanders: Union und FDP bekennen 
sich zu einer Haushaltspolitik im Sinne der Schuldenbremse - und 
praktizieren das Gegenteil. Konsequent wäre es, die unselige 
Schuldenbremse auf den Müll zu werfen, um Spielraum für steuernde 
Konjunkturpolitik zu behalten.
Und von noch etwas lenkt die Aufregung über Schattenhaushalte ab: 
Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, wie auch die 
Neufinanzierung der Pflegeversicherung, hilft vor allem den 
Unternehmen, Lohnkosten zu sparen. Statt die Wirtschaft dann 
wenigstens steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, soll sie in diesem
Bereich weiter entlastet werden. Eine solche Politik kann weder 
finanzpolitisch noch vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aufgehen. 
Auch das schwarz-gelbe Schattenspiel kann dies nicht übertünchen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 19.10.2009 – 18:01

    Neues Deutschland: zuden Wahlen in Afghanistan

    Berlin (ots) - Der neue Akt passt sich nahtlos in die afghanische Wahlfarce ein. Zwei Monate nach dem umstrittenen Votum ist die Untersuchung der Betrugsvorwürfe zwar offiziell abgeschlossen, ein Endergebnis aber weiter unklar. Das in 210 Wahllokalen erklärte die von der UNO unterstützte Beschwerdekommission (ECC) zwar für ungültig, doch nicht, ob Amtsinhaber Hamid Karsai nach Abzug der gefälschten Stimmen ...

  • 18.10.2009 – 18:29

    Neues Deutschland: Kein Klima, um zu überleben

    Berlin (ots) - Eine Zukunftsperspektive ist es nicht: Abtauchen, wie es das Kabinett der Malediven erstmalig praktiziert hat, eröffnet den rund 385 000 Bewohnern keine Überlebenschance. Leben unter Wasser ist dem Menschen dauerhaft bisher nicht möglich. Und nichts spricht dafür, dass sich mittels Evolution oder Technologie an diesem Umstand bis 2100 etwas ändert. Was sich bis dahin ändert, ist der ...

  • 16.10.2009 – 18:04

    Neues Deutschland: Verweigerungshaltung

    Berlin (ots) - Alle Betriebsamkeit hinter den Kulissen hat Israel nichts genützt. Auch die Schutzmacht USA konnte nicht wie sonst im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. So nahm der UN-Menschenrechtsrat die von den Palästinensern und einigen Drittweltstaaten wie Nigeria und Pakistan eingebrachte Resolution zur Annahme des Goldstone-Berichts an. Für Israel ist es eine diplomatische Niederlage. Nicht weniger, aber ...