Neues Deutschland: zu Ergenissen der Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
Angesichts der sozialpolitischen Schmierenkomödie, die Schwarz-Gelb derzeit aufführt, kommt einem das alte Ulbricht-Postulat in den Sinn, wonach alles demokratisch aussehen soll, während die Partei die Kontrolle behält. Union und FDP haben das Motto leicht verändert: Es muss alles sozial aussehen, während wir das System nach neoliberalen Grundsätzen umbauen.Sei es die Teilprivatisierung der Pflegeversicherung oder der Umbau des Gesundheitswesens: Stets sind die Koalitionäre bemüht, ihre sozialen Einschnitte als Wohltaten zu verkaufen. Da verspricht man armen Versicherten einen steuerfinanzierten Ausgleich für steigende Beiträge. Gleichzeitig entlässt man aber die Arbeitgeber aus der solidarischen Gesundheitsversicherung. Anstatt die durchaus guten Ansätze des Gesundheitsfonds zu nutzen und eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, sind die Koalitionäre bemüht, die Fundamente der gesetzlichen Kassen zu unterhöhlen. Oder wie ist zu erklären, dass Schwarz-Gelb nun den Wechsel in die Privatversicherung für Besserverdienende erleichtert? Auch der für die gesetzlichen Kassen so fatale Wettbewerb über die Beitrage wird ab 2011 erneut angefacht. Da fragt man sich besorgt, wo soll das enden? Schließlich ist doch seit Jahren bekannt, dass die gesetzlichen Kassen langsam ausbluten, weil die jungen und besserverdienenden Arbeitnehmer zu den Privaten wechseln. Anstatt gegenzusteuern, verstärken Union und FDP diesen Trend. Und was, wenn die AOK pleite ist? Überlässt man Millionen Arbeitslose und Geringverdiener dann sich selbst? Die Privatkassen werden die Habenichtse jedenfalls nicht versichern.
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