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Neues Deutschland: zu Ergenissen der Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots)

Angesichts der sozialpolitischen Schmierenkomödie,
die Schwarz-Gelb derzeit aufführt, kommt einem das alte 
Ulbricht-Postulat in den Sinn, wonach alles demokratisch aussehen 
soll, während die Partei die Kontrolle behält. Union und FDP haben 
das Motto leicht verändert: Es muss alles sozial aussehen, während 
wir das System nach neoliberalen Grundsätzen umbauen.Sei es die 
Teilprivatisierung der Pflegeversicherung oder der Umbau des 
Gesundheitswesens: Stets sind die Koalitionäre bemüht, ihre sozialen 
Einschnitte als Wohltaten zu verkaufen. Da verspricht man armen 
Versicherten einen steuerfinanzierten Ausgleich für steigende 
Beiträge. Gleichzeitig entlässt man aber die Arbeitgeber aus der 
solidarischen Gesundheitsversicherung. Anstatt die durchaus guten 
Ansätze des Gesundheitsfonds zu nutzen und eine solidarische 
Bürgerversicherung einzuführen, sind die Koalitionäre bemüht, die 
Fundamente der gesetzlichen Kassen zu unterhöhlen. Oder wie ist zu 
erklären, dass Schwarz-Gelb nun den Wechsel in die Privatversicherung
für Besserverdienende erleichtert? Auch der für die gesetzlichen 
Kassen so fatale Wettbewerb über die Beitrage wird ab 2011 erneut 
angefacht.
 Da fragt man sich besorgt, wo soll das enden? Schließlich ist doch 
seit Jahren bekannt, dass die gesetzlichen Kassen langsam ausbluten, 
weil die jungen und besserverdienenden Arbeitnehmer zu den Privaten 
wechseln. Anstatt gegenzusteuern, verstärken Union und FDP diesen 
Trend. Und was, wenn die AOK pleite ist? Überlässt man Millionen 
Arbeitslose und Geringverdiener dann sich selbst? Die Privatkassen 
werden die Habenichtse  jedenfalls nicht versichern.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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