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Neues Deutschland: zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

Berlin (ots)

Die Wirtschaft jubelt und fordert umgehend deftigen
Nachschlag. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände schreien auf 
und kündigen Widerstand an. Und die politische Konkurrenz bereitet 
sich auf heftige Auseinandersetzungen vor. Auf die selbsternannte 
»Kanzlerin aller Deutschen« kommen schwere Zeiten zu. Und das 
beileibe nicht nur von außen. Denn was da in der 
nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin in aller Eile 
zusammengezimmert wurde, ist mitnichten ein Programm aus einem Guss, 
hinter dem sich freie Demokraten, Christsoziale und  Christdemokraten
versammeln können. Es ist vielmehr ein überwiegend schlechter 
Kompromiss - der bis zur NRW-Wahl im Mai die heftigsten Streitpunkte 
auf dem Verschiebebahnhof  parkt und genügend 
Interpretationsspielräume für jeden der drei Koalitionspartner lässt,
um die Büchse der Pandora ein ums andere Mal neu öffnen zu können. 
Den vielzitierten Aufbruch kann man vergessen. Herausgekommen ist 
lediglich die vorläufige Verhinderung eines Ausbruchs, der bis in die
Nacht vor der Veröffentlichung drohte.
So, wie die Kanzlerin den Konflikt in der Sache scheut, zeugt auch 
ihr Kabinett von wenig Entschlossenheit. Selbst für den glücklosen 
Verteidigungsminister  und  den 67-jährigen Innenminister fand sich 
wieder ein Plätzchen. Vermutlich hat Angela Merkel damit Vorsorge 
getroffen. Sie wird Beistand brauchen, wenn ihr CSU-Chef Seehofer und
FDP-Chef Westerwelle in echt auf die Füße treten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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