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Neues Deutschland: zur Debatte über Pkw-Maut

Berlin (ots)

An verkehrspolitisch inkompetente
Bundesverkehrsminister, die sich immer nur als (Straßen-)Bauminister 
verstanden, hat man sich hierzulande schon seit Jahren gewöhnt. Der 
Neue im Amt, Peter Ramsauer von der CSU, hat jetzt aber noch eins 
draufgesetzt: In einem Interview kündigte er die rasche Umsetzung 
eines schwarz-gelben Vorhabens an, das es aber im Koalitionsvertrag 
gar nicht gibt. Der Aufschrei auch aus dem eigenen Lager ließ ihn 
noch mal nachblättern - und schon folgte die Klarstellung samt 
Hinweis, seine Worte seien im Mund verdreht worden.
 Allerdings wies auch die öffentliche Aufregung über die angekündigte
Pkw-Maut in eine falsche Richtung. Denn was die Kritiker aus der 
Bleifußecke, die pure »Abzocke« witterten, geflissentlich übersahen: 
Ram-sauer möchte die inländischen Autofahrer in gleicher Höhe bei der
zumindest partiell an den CO2-Ausstoß gebundenen Kfz-Steuer und bei 
der Mineralölsteuer entlasten. Ein Vorschlag, der in den wohlhabenden
Südländern sehr wohl mehrheitsfähig ist und deshalb irgendwann wieder
auf den Tisch kommen wird. Daher ist es wichtig zu wissen, dass der 
Vorstoß nicht aus fiskalischer, sondern aus verkehrspolitischer Sicht
Unfug ist. Zum Ersten würde der klimaschädliche Individualverkehr 
nicht verringert, sondern nur stärker auf die Bundes- und Landstraßen
verlagert. Zum Zweiten würden ausgerechnet die Vielfahrer über den 
reduzierten Spritpreis staatlich bezuschusst. Zum Dritten sollen die 
Mauteinnahmen dem Straßenausbau zugutekommen, wo doch eine 
Verlagerung auf die Schiene geboten wäre - die Bahn freilich verfügt 
anders als Auto und Flugzeug über keine lautstarke und einflussreiche
Lobby in der Politik.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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