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Neues Deutschland: zu neuen Angriffen auf das Mietrecht

Berlin (ots)

An der Mieterfront herrschte lange Zeit relative
Ruhe. Weit zurück die Zeiten flächendeckender Wohnungsnot, das 
Mietrecht gilt als ausgewogen - die Finanzkrise setzt 
Begehrlichkeiten von Immobilienhaien temporäre Grenzen, weshalb 
Nachrichten über großflächige Wohnungsverkäufe seltener wurden. Doch 
die friedlichen Zeiten könnten bald vorbei sein. Die FDP, der mit 
ihren im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen und bei der 
Gesundheitsreform zumindest der erhoffte schnelle Durchmarsch versagt
bleibt, lechzt nach einem vorzeigbaren Erfolg. Wer ohnehin nur streng
limitierte Klientelpolitik betreibt, kann sich allzu viele 
Bauchlandungen nicht leisten. Ob allerdings das Mietrecht, das der 
FDP am Herzen oder besser an der in dessen Nähe platzierten Geldbörse
liegt, eine gute Idee ist, wird sich zeigen. Denn was den 
Freidemokraten da zur Verbesserung der Vermieterpositionen 
vorschwebt, dürfte in der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten
sein. Nicht nur, dass die Union vier Jahre verstreichen ließ, ohne 
Änderungsbedarf auszumachen. Der CSU sitzen nach dem Verlust der 
absoluten Mehrheit in Bayern mehr denn je die Wähler im Nacken - und 
das sind mitnichten nur Hausbesitzer. Ein Bauminister der Ihren, der 
in München, Nürnberg oder Ingolstadt für Mieterängste  durch 
gelockerten Kündigungsschutz sorgt, könnte im Süden ganz andere 
Kündigungsbegehren auslösen. Derlei Druck ist für Mietervertreter 
wahrlich schon die halbe Miete.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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