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Neues Deutschland: zum Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre

Berlin (ots)

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ab wann wer
in der Regierung was über den von der Bundeswehr befohlenen 
Luftangriff bei Kundus gewusst hat. Schon die Frage ist falsch 
gestellt. Eigentlich müsste sie lauten: Ist ein deutscher Oberst zum 
Kriegsverbrecher geworden, weil Deutschland das Völkerrecht gebrochen
hat?
 Diese Frage überfordert die meisten Mitglieder des nun in 
Selbstvollkommenheit zum geheimen Untersuchungsausschuss mutierten 
Verteidigungsausschusses. Logisch, denn würden sie bei der 
Beantwortung der oben genannten Fragen zu einem doppelten Ja 
gelangen, wäre nach der Mitschuld all jener Parlamentarier zu fragen,
die immer die Hand heben, wenn deutsche Soldaten in Kriege befohlen 
werden.
 In Afghanistan - man lese in Obamas Rede nach - geht es um die  
»vitalen Interessen« der USA. Wieso töten dann dort Deutsche? Von 
derartigem Beistand steht nichts im NATO-Vertrag und auch die UNO hat
ganz andere Ziele gesetzt. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten schon 
zu feige ist, diesen Widerspruch anzusprechen, sollten es Juristen 
tun. Doch nur wenige wehren sich gegen die  dreiste »Renovierung« von
Völkerrecht. Kaum einer verlangt noch nach UN-Reformen, damit 
Rechtlose endlich mehr Gehör finden.
 Gibt es die Hoffnung auf den »gemeinen Mann«? Kaum. So sehr sich die
Reste der Friedensbewegung auch mühen - hierzulande ist die Debatte 
über Einkaufen an Adventsonntagen viel  wichtiger.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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