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Neues Deutschland: zur Klimapolitik

Berlin (ots)

Ist bei der Durchsetzung des klimapolitisch
Notwendigen alles erlaubt, wo es doch um die langfristige Vermeidung 
einer Umweltkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geht? 
Parlamentarische Mehrheiten orientieren sich aber an kurzen 
Zeiträumen, die Mühlen der Demokratie mahlen langsam und werden von 
mächtigen Lobbygruppen mit gelenkt. Im Ergebnis wurden wirksame 
Klimaschutzmaßnahmen bislang weltweit gebremst oder sogar verhindert.
 Dagegen kann die Führung Chinas einfach von oben herab manches rasch
in Bewegung bringen, wonach es gegenwärtig aussieht. Und die 
Umweltbehörde der USA darf künftig Reduktionsziele für 
Treibhausgasemissionen anordnen, wodurch die Bremser im Senat selbst 
ausgebremst würden. Doch der Königsweg darf dies nicht werden. Schon 
beim EU-Verbot der überflüssigen Glühbirne gab es viel Gegrummel. Was
wird dann erst bei tief ins Leben der Menschen eingreifenden 
Entscheidungen?
 Bei jedem Regierungswechsel gerät Klimaschutz in Gefahr, wenn es 
keinen breiten Konsens gibt. Dieser kann nur zustande kommen, wenn 
der Einfluss der Industrie auf die Politik und die öffentliche 
Meinung zurückgedrängt wird - zugunsten einer aktiven Einbeziehung 
der Zivilgesellschaft und einer staatlichen Förderung von Initiativen
vor Ort. Die Regierungen mögen in Kopenhagen Klimaschutzziele 
beschließen - die Umsetzung werden die Bürger leisten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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