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Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht

Berlin (ots)

Der deutsche Rüstungsexport boomt. Dass seit 1960
deutsche Hersteller 117 U-Boote ins Ausland verkauften, die 
Bundesmarine aber selber nur 36 bestellt hat, zeigt, dass Bereiche 
der Rüstungsindustrie schwerpunktmäßig für den Export produzieren. 
Die Kontrolle des Waffenverkaufs in alle Welt gerät dabei jedoch ins 
Hintertreffen. Fleißig wird produziert und in Länder exportiert, in 
denen Kriege geführt und die Menschenrechte nicht geachtet werden.
 Im Koalitionsvertrag heißt es, die schwarz-gelbe Regierung wolle, 
»den globalen Trend neuer Aufrüstungsspiralen« umkehren. Die Erosion 
der internationalen Verträge im Bereich Rüstungskontrolle sehen die 
Koalitionäre mit Sorge. Aber anstatt die eigene Exportpolitik zu 
hinterfragen und vor allem unter stärkere Parlamentskontrolle zu 
stellen, sollen laut dem Papier »bürokratische Hemmnisse« abgebaut 
und »faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft« 
gewährleistet werden. Ob man so »Aufrüstungsspiralen« entgegentreten 
kann? Kaum.
 Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat zu Recht scharfe
Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geäußert. 
»Enttäuscht und unzufrieden« sei man über die politische Gestaltung 
der Kontrolle von Waffenexporten. Wer sich einerseits als 
Friedensmacht darstellt, andererseits aber kräftig am Verkauf von 
Kriegsgut in alle Welt profitiert, ist unglaubwürdig.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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