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Neues Deutschland: zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Berlin (ots)

Wer die Spielregeln der hohen Politik hierzulande
wie auch die der Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern kennt, 
dürfte kaum darüber verwundert sein, wie die Kanzlerin die 
Provinzfürsten für das Gesetz, mit dem sie Wachstum beschleunigen 
will, ins Boot geholt hat. Es war eine Frage des Preises, der nunmehr
ausgehandelt scheint. Die Drohgebärden der Länderfürsten hatten 
Erfolg, zumal sich die holprig gestartete Bundesregierung bei Strafe 
des weiteren Gesichtsverlustes kein Veto der Länderkammer leisten 
kann. Das wissen die Beteiligten so gut wie die Zaungäste. Und auch 
die SPD, die nunmehr mit dem erhobenen Zeigefinger auf Paragraf 106 
des Grundgesetzes verweist.
 Die schwarz-gelben Teppichhändler ficht das kaum an. Auch deshalb, 
weil die selbsternannten Oppositionsführer das künstlich aufgeblasene
Pseudoproblem zu einem Großteil mit zu verantworten haben. Das 
bundesdeutsche Gemeinwesen leidet mitnichten unter der 
Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Sein Problem ist
vielmehr die strukturelle Unterdeckung aller öffentlichen Haushalte. 
Das in Frage stehende Gesetz mit dem vorsätzlich in die Irre 
führenden Namen ist ein weiterer Schritt in jene verhängnisvolle 
Richtung. Forciert durch ein zweckfreies Schuldenverbot wie auch 
durch die Ankündigung weiterer solcher Geisterfahrten, sind 
Verteilungskämpfe programmiert, die sich mit einem Kamingespräch im 
Kanzleramt nicht erledigt haben dürften.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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