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Neues Deutschland: Der alte Schneid

Berlin (ots)

Es ist, als wollte man einen Polizisten auf eine
vereiste Autobahn schicken, um die Raser zur Vernunft zu bringen - 
und im Angesicht seines Scheitern nach einem gut gepanzerten Wagen 
riefe, um ihn den Rowdys entgegenzuschicken. Der Ruf nach Regeln, die
ein »richtiges« Kriegführen in Afghanistan erlauben, ist nicht nur 
das Eingeständnis eines Irrtums - oder der Lügen, die man der 
Öffentlichkeit bisher aufgetischt hat. Deutschland »rechtlich, mental
und politisch für kriegerische Handlungen aufzustellen«, wie es der 
CSU-Politiker Uhl verlangt, reißt den bereits porösen Wall gänzlich 
nieder, der unter dem Eindruck der Kriegsschrecken einst in Form des 
Grundgesetzes gegen alle Wiederholungsversuche errichtet wurde. Jetzt
heißt die Forderung nach einigen verschämten Anläufen bereits 
unverblümt: Grundgesetzänderung.
Und auch der Charme des Hochglanzministers für angebliche 
Verteidigung erinnert zunehmend an uralten Schneid, wenn er mit der 
Ernennung des neuen Generalinspekteurs die Erwartung verbindet, dass 
dieser die »weitere Einsatzorientierung der Bundeswehr konsequent und
entschieden voranbringen« werde. Kein Zweifel, die schwarz-gelbe 
Koalition verwickelt Deutschland mit neuem Elan in die 
erbarmungslosen Verteilungskämpfe unserer Zeit. Die SPD, die nun vor 
»Kriegsgeschrei« warnt, hat allerdings keinen Grund zu Moralappellen.
Ihr kommt das Verdienst zu, den ersten Marschbefehl ausgelöst zu 
haben.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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