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Neues Deutschland: zu den Schließungsplänen für Guantanamo

Berlin (ots)

Guantanamo und kein Ende. Zumindest nicht das vom
neuen USA-Präsidenten Anfang 2009 für den Jahrestag seiner 
Amtseinführung versprochene. Und auch die Fristverlängerung für das 
international scharf kritisierte Gefangenenlager, die Barack Obama im
Laufe des Jahres verkünden musste, ist wohl hinfällig. Inzwischen 
spricht man in US-amerikanischen Medien schon vom Jahr 2011. Und das 
nicht nur, weil es viele juristische Fallstricke gibt. Die 
Washingtoner Regierung hat zwar ein Gefängnis in den USA gefunden, um
all jene Guantanamo-Häftlinge, die nicht ins Ausland verlegt werden 
können, auf eigenem Territorium unterzubringen zu können. Doch ihr 
fehlt das Geld, um den Hochsicherheitstrakt im Bundesstaat Illinois 
zu erwerben und herzurichten. Der Versuch, die notwendigen Gelder im 
soeben verabschiedeten Pentagon-Etat zu verstecken, scheiterte. Vor 
allem die Republikaner beschwören das Schreckgespenst neuer 
Terroranschläge herauf, sollten Verdächtige überführt werden.
 Damit werden wohl 200 Menschen auch den ersten Jahrestag der 
Obama-Regentschaft in Guantanamo verbringen müssen. Und so steht das 
Lager - einst Synonym für die verheerende Bush-Ära -, das zum Symbol 
für eine radikal veränderte Politik unter Präsident Obama werden 
sollte, heute auch für die zerschellten Hoffnungen seiner Anhänger. 
Zumal das geplante »Gitmo North« für viele Insassen weiterhin im 
juristischen Niemandsland ohne ordentliches Gerichtsverfahren steht. 
Oder wie es Amnesty International formulierte: Ändern würde sich nur 
die Postleitzahl von Guantanamo.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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