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Neues Deutschland: Zu Guantanamo

Berlin (ots)

I n den USA möchte man auch im neuen Jahr der
staunenden Welt Beispielhaftes bezüglich der Überlegenheit des 
Rechtsstaates zwischen Boston und Los Angeles  liefern. Schon in der 
letzten Woche 2009 hatte man sich nicht lumpen lassen und darum 
gestritten, die Rechtsgeschichte um ein paar Nuancen zu bereichern zu
dürfen. Da brachten z.B. Kongressmitglieder  - mit Blick auf 
Guantanamo oder auch Polen und Rumänien - eine Art Recht auf  
exterritoriale Folter ins Spiel, solange das  die US-Gesetze im 
Inland (noch) nicht zulassen. Andere Vertreter des Hohen Hauses 
wiederum peinigt die Sorge, ihr Land  könne es übertreiben mit der  
gerichtlichen Fairness. Sie finden es gänzlich unverständlich, warum 
ihr Präsident den in Guantanamo Internierten einen öffentlichen 
Prozess  zugestehen und denen dafür auch noch Pflichtverteidiger 
stellen will - bezahlt vom amerikanischen Steuerzahler!
Vielleicht aber haben sie am Neujahrstag ein wenig vom Glauben an die
Gerechtigkeit zurückgewonnen, denn da hat ein Washingtoner Richter 
den Prozess gegen fünf  Blackwater-Angestellte beendet, die wegen 
eines kleinen Privatmassakers in Bagdad angeklagt werden sollten. So 
geht das eben: Wenn die Staatsanwaltschaft ignoriert, dass der 
Präsident  - der vorige - den braven Waffenhandwerkern Immunität 
zugesichert hatte, kann nicht einfach einer kommen und Fragen 
stellen. Da schlagen die Hüter des Rechtsstaates in den USA 
erbarmungslos zu.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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