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Neues Deutschland: zur Debatte um Erika Steinbach und den Bund der Vertriebenen

Berlin (ots)

Lange Zeit schien der Bund der Vertriebenen zu
einer Ansammlung Getriebener geworden zu sein. Der FDP-Außenminister 
erklärte ein ums andere Mal sein Nein zu Erika Steinbachs Ambitionen 
für den Stiftungsrat. Die CSU geiferte wie gewöhnlich. Die Kanzlerin 
schwankte mal wieder wie ein Halm im Wind. Aber die 
Vertriebenen-Chefin erwies sich inmitten des Gezerres von großer 
Umtriebigkeit. Ihre ultimativen Forderungen nach mehr Einfluss für 
die Ihren und Autonomie gegenüber der Bundesregierung als 
Gegenleistung für den persönlichen Rückzug sind alles andere als ein 
Kompromissvorschlag im üblichen hiesigen Polittheater. Und für die 
polnischen Nachbarn die nächste Steigerungsstufe im ohnehin schon 
beschämenden zehnjährigen Poker um Verhöhnung statt Versöhnung.
 Auch wenn die Union jubelt und Westerwelle Prüfung zusagt - dieser 
Regierung kann der Erpressungsversuch nicht entgangen sein. Aber 
anders als bei ihrem ersten Gesetz, als sie den Drohungen der 
Länderchefs erlag, würde sie diesmal nicht nur ihren Ruf in deutschen
Provinzen riskieren. Geht Schwarz-Gelb auf Steinbachs Bedingungen 
ein, ist Merkels und Westerwelles Ruf in Osteuropa hin. Steinbach hat
das nicht nur billigend, sondern vorsätzlich in Kauf genommen. Das 
kann einer sich gern auf internationalem Parkett gerierenden 
Kanzlerin und einem ehrgeizigen Außenminister nicht egal sein. Wegen 
des eigenen Renommees - und wenn es ihnen tatsächlich um Versöhnung 
geht ...

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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