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Neues Deutschland: zum Geheimdienstetreffen bei Obama

Berlin (ots)

Der Präsident zeigte sich sichtbar verärgert, seine
Strafpredigt für die US-amerikanischen Geheimdienste klang markig, 
doch Köpfe rollten trotz einer »höchst desaströsen« Pannenserie der 
Schlapphüte nicht. Und wie die angekündigte nächste Reform der viel 
kritisierten Dienste aussehen soll, bleibt auch nach dem Washingtoner
Sicherheitsgipfel nebulös. So wie das weitere Vorgehen gegen die 
neueste Terroristen-Hochburg Jemen. Allerdings lässt eine Worthülse 
aus Bushs Zeiten nichts Gutes ahnen. Vom »Krieg gegen den Terror« 
sprachen jetzt auch die Nachfolger. Nicht zuletzt der wachsende Druck
der Republikaner zeigt da wohl Wirkung.
 Ein Symbol dieser verheerenden Strategie ist Guantanamo. Zum 
Jahrestag seiner Amtseinführung wollte Barack Obama das berüchtigte 
Lager zu den Akten gelegt haben, so eines der wichtigsten 
Wahlkampfversprechen. Der Beschluss, keine Häftlinge aus Jemen mehr 
in ihre Heimat zu überstellen, dürfte nun die ohnehin schon 
verschobene Schließung zusätzlich erschweren. Ihnen wie anderen droht
im juristischen Niemandsland weiter die Gefangenschaft ohne 
rechtsstaatlichen Prozess. Und es bleibt verboten, strafrechtlich 
nicht zu belangende Guantanamo-Gefangene in die USA freizulassen. Das
alles findet wie die jetzt verfügten diskriminierenden 
Kontrollverschärfungen nach nationaler Herkunft harsche Kritik bei 
Bürgerrechtlern. Ein Rückfall in die Bush-Ära könnte auch für Obama 
desaströse Folgen haben.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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