Neues Deutschland: zum BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh
Berlin (ots)
Dem beharrlichen Drängen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist es zu verdanken, dass der Tod des Flüchtlings aus Sierra Leone überhaupt so eine Bekanntheit erlangte. Angehörige und Freunde des in Polizeigewahrsam umgekommenen jungen Mannes fordern seit fünf Jahren Aufklärung und Gerechtigkeit. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für sie nun ein erster Hoffnungsschimmer. So kann es tatsächlich zu dem seltenen Fall kommen, dass ein Polizist für sein strafbares Verhalten verurteilt wird. Auch für eine neue Untersuchung der dubiosen Todesumstände haben die Richter den Weg freigemacht. Nach wie vor ist offen, wie der an Händen und Füßen auf einer Liege gefesselte Oury Jalloh überhaupt die Matratze anzünden konnte. Ob nach über fünf Jahren noch Licht in das Dunkel der Vorgänge gebracht werden kann, ist allerdings äußerst fraglich. Im ersten Prozess vor dem Dessauer Landgericht hatten die Kollegen der beiden angeklagten Beamten nicht zur Aufklärung beigetragen. Dass Polizisten, die dem Rechtsstaat besonders verpflichtet sind, falsch aussagten, um einen Kollegen nicht zu belasten, hatte sogar den damaligen Richter empört, der die Angeklagten freisprach. Bei der Neuauflage des Prozesses werden die Richter mit den gleichen Polizeizeugen konfrontiert sein. Die Hoffnung, dass nach den deutlichen Worten des BGH der polizeiliche Korpsgeist geknackt werden kann, ist also von vorn herein getrübt.
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