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Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeswehrweinsatz im Innern

Berlin (ots)

Ach, was war es ehedem mit dem Schäuble doch bequem
... Nun ist sein Parteikollege Thomas de Maizière Bundesinnenminister
und von dem hört man Seltsames. Beispielsweise, dass er die sture 
Forderung nach einem direkten Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht 
mehr offensiv vertreten wird.  Zwar halte auch er - so die Verbeugung
in Richtung seines Vorgängers - eine entsprechende 
Grundgesetzänderung für wünschenswert. Doch da dieser Wunsch 
angesichts fehlender Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit nicht erfüllbar 
ist, legt er ihn beiseite. Was bleibt der Opposition übrig? Sie muss 
den auch auf anderen Gebieten der sogenannten Inneren Sicherheit 
einsichtigen Minister loben und kann gelassen die gewiss 
gleichlautende Entscheidung aus Karlsruhe abwarten.
 Wer da von neuem Stil spricht, denkt zu kurz. Und nicht an Angela 
Merkel. Sie hat mit de Maizière, dem atomzweifelnden Umweltminister 
Röttgen, der sozialen Ursula von der Leyen und sogar mit zu 
Guttenberg, der immerhin das Wort Krieg aussprechen kann, Leute ins 
Kabinett geholt, die eine Öffnung der Union zur sogenannten Mitte 
erreichen können. Auch wenn das manche Unionsfürsten noch nicht 
begriffen haben - nur dort lassen sich Wähler rekrutieren, ohne die 
ausgeschöpfte Rechtsaußen-Klientel zu verlieren. Natürlich ergeben 
sich so auch neue Fragen an kluge Oppositionspolitik. Dass Antworten 
weder von der derzeitigen SPD noch von den  Heinzelmännchen zu 
erwarten sind, sollte klar sein.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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