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Neues Deutschland: zum Härtefall-Katalog der Bundesagentur für Arbeit

Berlin (ots)

Der heute bekannt gewordene Härtefall-Katalog der
Bundesagentur für Arbeit zeigt in erschreckender Weise, was der 
Gesetzgeber bislang nicht als Härtefall beurteilte. Beim Blick auf 
die Liste stellt sich dem Laien die Frage, wie um alles in der Welt 
ein alleinstehender Rollstuhlfahrer bislang seine Wohnung sauber 
halten konnte. Und wie finanzierte ein an Neurodermitis leidender 
Hartz-IV-Betroffener bisher seine Hautcremes? Die entsprechenden 
Produkte sind nicht verschreibungspflichtig, die Kosten wurden 
deshalb nicht erstattet. Der Härtefall-Katalog beweist noch einmal 
mit aller Deutlichkeit, wie irrsinnig die Pauschalierung der 
Regelsätze war. Hartz IV sollte alles vereinfachen, deshalb strich 
man die Sonderzahlungen für Winterstiefel und Waschmaschinen und 
rechnete sie stattdessen in den monatlichen Bedarf hinein. Es sind 
gerade diese Kosten, die Arbeitslosen zu schaffen machen. Deshalb 
wäre ein Zurück zum Status vor Hartz ein erster Schritt. Doch der 
Katalog bleibt weit hinter solchen Erwartungen zurück.
 Das Karlsruher Urteil und der ihm nun folgende Katalog sind also 
nicht der Anfang vom Ende des Systems Hartz IV, wie viele bereits 
hofften. Im Gegenteil: Der Härtefall-Katalog bleibt der Hartz-Logik 
treu. »Luxusgüter« wie Waschmaschinen oder Elektroherde dürfen 
Arbeitslose auch zukünftig nicht als Sonderbedarf geltend machen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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