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Neues Deutschland: zur Palästinapolitik Israels

Berlin (ots)

Gelegentlich hat auch ein schlichtes Haushaltsgerät
das Zeug zum Politikum. In diesem Fall waren es Trinkwassersprudler, 
die ein israelischer Unternehmer auf den EU-Markt bringen wollte, 
zollfrei. Das darf er, wenn es israelische Waren sind. Waren sie aber
nicht, da im - und darauf kommt es an: widerrechtlich - besetzten 
Gebiet hergestellt. Dort hat Israel keinerlei zivile Hoheitsrechte. 
So sagen es die seit der Okkupation gültigen 
UN-Sicherheitsratsresolutionen, die zwar mancherorts in der EU, zum 
Beispiel im Berliner Kanzleramt, ungern erwähnt werden, die ihre 
Rechtswirkung aber dennoch entfalten. Und so sagte deshalb am 
Mittwoch auch der Europäische Gerichtshof  Nein zum Sprudler.
 Jene Resolutionen von 1967 und 1973, die zum Beispiel die Besetzung 
des gesamten palästinensischen Westjordangebiets für illegal 
erklären, versucht Israel seit deren Existenz auszuhöhlen, nicht nur 
mit Wassersprudlern, aber mit bisweilen ähnlich unschuldig anmutenden
Mitteln; auch deshalb hin und wieder mit Erfolg. Wer käme schon 
sofort auf die Idee, den Beschluss des israelischen Kabinetts vom 
Sonntag, zwei sakrale Gräber in Hebron (Westjordanland)  zum 
»israelischen Nationalerbe« zu erklären, als flagranten Bruch des 
internationalen Rechts zu geißeln, wie es Palästinenser-Präsident 
Abbas gestern getan hat?
 Er hat aber Recht, denn der Beschluss läuft unter dem Siegel des 
Kulturschutzes auf  schleichende Okkupation hinaus. Und er ist von 
verhängnisvoller Symbolik. Es ist schwer zu glauben, dass Israels 
Regierung das vergessen hat: Genau dort in Hebron massakrierte der 
jüdische Extremist Baruch Goldstein gestern vor 16 Jahren 29 betende 
Araber.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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