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Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Italien

Berlin (ots)

Italien ist nicht Frankreich. Schon vor der
Regionalwahl hatten die Anhänger Berlusconis ein ähnliches Fiasko für
die Regierungsparteien wie in den französischen Departements vor 
einer Woche ausgeschlossen. Tatsächlich: So wie Berlusconi den Staat 
instrumentalisierte, wäre dies selbst für den mit weit größerer 
Machtfülle ausgestatteten Nicolas Sarkozy nicht möglich gewesen. 
Unangenehme Fragen in Talkshows? Die Sendungen werden per Dekret 
ausgesetzt. Abgabetermin von Wahllisten verpasst? Sonderregelungen 
biegen das für die Berlusconi-Parteien hin. Korruptionsverfahren 
gegen Minister? Ein Sondergesetz schützt sie. Die Krise schlägt immer
härter zu? Berlusconi lächelt.
 Möglich ist dies nur, weil die Opposition in der Realpolitik 
faktisch nicht existiert. Während in Frankreich die Sozialisten ihre 
Flügelkämpfe - zumindest vorerst - beendet haben, bleibt Italiens 
Linke zersplittert. So gibt es niemanden auf nationaler Ebene, der 
Berlusconi herausfordern könnte.
 Und der Cavaliere war clever genug, sich als ewiger Regierungschef 
zu verkaufen. Viele Italiener ziehen trotz Eskapaden, 
Selbstherrlichkeit und Klientelpolitik die relative Stabilität unter 
dem mit wenigen Unterbrechungen seit 1994 regierenden Unternehmer  
den permanenten Regierungskrisen der Vor-Berlusconi-Ära vor. Mit 
diesem Pfund wucherte der Premier und erklärte die Wahlen  zum 
Referendum über sich. Wohlwissend, dass seine Landsleute keine 
Alternative hatten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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