Neues Deutschland: zum Notfallplan für Griechenland
Berlin (ots)
Der Euroraum beweist nach dem wochenlangen Gerangel um Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland doch noch Handlungsfähigkeit. Ein Notfallplan, bestehend aus Krediten von EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds, ist beschlossene Sache. Doch die Wortwahl verrät, dass die Währungsunion von Einigkeit weit entfernt ist. Während der griechische Premier Papandreou erklärt, der »Revolver« (gegen Spekulanten) sei nun geladen, spricht die deutsche Regierung von einem für den Notfall bereitgestellten »Feuerlöscher«. Die Berliner Lesart weist darauf hin, dass man immer noch nicht bereit ist, aus den Fehlern der Bankenkrise zu lernen. Milliardenhilfen wurden auf den Weg gebracht, um Brände an den Finanzmärkten zu löschen. Doch ein mittelfristig angelegter Brandschutz, der Feuerlöscher künftig unnötig macht, bleibt auf der Strecke. Die Regulierung des Finanzsektors, deren Grundzüge auf der Hand liegen, kommt nicht voran. Und im Euroraum hat noch nicht mal die Debatte begonnen, wie die rein monetaristisch ausgestaltete Währungsunion in eine echte Wirtschaftsunion weiterentwickelt werden kann. Nur diese könnte Attacken von Spekulanten auf einzelne schwache Mitglieder von vornherein ins Leere laufen lassen. Für nationalistische Alleingänge etwa der deutschen Regierungen mit ihren Exportoffensiven wäre da kein Platz mehr. Auf Feuerlöschern allein lässt sich Stabilität im Euroraum nicht aufbauen.
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