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Neues Deutschland: zu den neuen Steuerplänen der FDP

Berlin (ots)

So langsam scheint sich auch in der FDP die
Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf 
Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen 
ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen - und gerade 
bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
 Mit dem Abspecken der Steuergeschenkvorhaben geht man auf die 
Koalitionspartner zu, ohne die reine neoliberale Lehre aufzugeben, 
und setzt die Union gleichzeitig unter Zugzwang. Zudem versucht man, 
das Negativimage als reine Klientelpartei loszuwerden. Die gelbe 
Steuerreform, so die Behauptung, würde der Mittelschicht insgesamt 
zugutekommen.
 Die neuen FDP-Wünsche sind bestenfalls etwas weniger schlecht als 
die alten. Auch ein Fünf- statt Drei-Stufen-Tarif hätte mit 
Steuergerechtigkeit noch weniger zu tun als das existierende 
Einkommensteuermodell mit Mittelstandsbauch und kalter Progression. 
Und wie der Staat die völlig überflüssigen Geschenke finanziell 
stemmen kann, lässt die FDP vor der NRW-Wahl natürlich offen. 
Angesichts der äußerst knappen Kassen insbesondere in den Kommunen 
müssten die Steuereinnahmen gestärkt werden - Erhöhungen für 
Vermögende und Unternehmen sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung 
wären das Gebot der Stunde.
 Bleibt zu hoffen, dass die Taktikspielchen der FDP ins Leere laufen 
und nach der NRW-Wahl der schwarz-gelbe Steuersenkungsspuk vorbei 
ist.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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