All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Beobachtung der LINKEN und der linksextremen Szene durch den Verfassungsschutz

Berlin (ots)

Deutschlands oberster Verfassungsschützer hat gesprochen. Wieder einmal wird suggeriert, Aktivisten der linksradikalen Szene und bekennende Marxisten aus der Linkspartei wären für das Anzünden von Luxusautos in Berlin und Anschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Post verantwortlich. Da wird von einer Renaissance »linkextremistischer« Gewalt geredet, die vermutlich nur den Anfang einer neuen Terrorwelle darstelle, und über Anschläge auf Repräsentanten der Bundesrepublik spekuliert. Hinter diesem Verdächtigungen steht eine erkennbare Absicht: Der Widerstand gegen die kapitalistische Herrschaftsordnung soll delegitimiert und die gesamte deutsche Linke unter Generalverdacht gestellt werden. Dass sich Heinz Fromm gerade jetzt in den Schützengräben des Kalten Krieges verschanzt hat, kann kein Zufall sein. Die LINKE hat bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis eingefahren und zieht flächendeckend in die westlichen Landesparlamente ein. Was ist da einfacher, als diese Partei als extremistisch und verfassungsfeindlich zu brandmarken, damit die Wähler ihr Kreuz demnächst möglichst woanders machen? Gleichzeitig lässt der Verfassungsschutz die Rechtsradikalen mit ihren menschenverachtenden Zielen gewähren. Mehr noch: Er selbst sitzt mit seinen V-Leuten tief drin im Nazi-Sumpf. Es wird Zeit, dass die Politik über ein Ende dieses Spitzeldienstes nachdenkt.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 25.05.2010 – 18:09

    Neues Deutschland: zur Hilfe für Opel

    Berlin (ots) - Es wird ernst in Sachen Opel-Bürgschaften: Bundesländer mit Standorten der GM-Tochter machen Druck auf die Bundesregierung, nun endlich die sich seit Monaten hinziehende Entscheidung zu treffen. Zuvor hatten die Arbeitnehmervertreter ihrem »Sanierungsopfer« zugestimmt - jetzt ist der Staat am Zuge. Offensichtlich hakt es vor allem noch bei der FDP und speziell ihrem Bundeswirtschaftsminister Rainer ...

  • 24.05.2010 – 17:41

    Neues Deutschland: Zum Öl und BP

    Berlin (ots) - Sisyphos-Arbeit im US-Bundesstaat Louisiana: Mit Plastiktüten und Spaten versuchen - von BP angeworbene - Freiwillige, Strände vom Öl zu säubern. Nur um wenige Stunden später von vorne anfangen zu müssen. Dies wird noch lange so weitergehen, denn bisher sind alle Versuche des Ölriesen gescheitert, das Bohrloch im Golf von Mexiko zu schließen. BP hat keinen Plan, sondern versucht alles, was den Technikern so in den Sinn kommt - demnächst soll unter ...

  • 21.05.2010 – 17:51

    Neues Deutschland: Finanzmarkt-Demokratie

    Berlin (ots) - E rst das Rettungsprogramm für Banken, dann die Notkredite für Griechenland und jetzt der Euro-Schutzschirm - es ist ein fast eingespieltes Muster: Die Finanzmärkte spielen verrückt, Regierungspolitiker und Fachtechnokraten schustern übers Wochenende ein Maßnahmenpaket zusammen, das dazugehörige Gesetz wird im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Ausgerechnet der Parteichef der Liberalen ...