All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Rot-Rot in Berlin und Brandenburg einig bei Initiativen im Bundesrat

Berlin (ots)

Zur Einführung einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben, schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in unserem Sinne«, sagte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) in einer Podiumsdebatte beim Pressefest der in Berlin erscheinenden Zeitung. Seine Amtskollegin Kerstin Kaiser (LINKE) unterstrich: »Auch ich unterstütze diese Idee.« Sie erinnerte daran, dass sich der Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) bereits für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stark gemacht habe. Überlegungen zu einer solchen Bundesratsinitiative hatten die rot-roten Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (LINKE), vergangene Woche als mögliche Antwort auf das Sparpaket der Bundesregierung öffentlich gemacht.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1745

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 18.06.2010 – 17:38

    Neues Deutschland: zum EU-Gipfel

    Berlin (ots) - Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise würde klare konkrete Beschlüsse erforderlich machen, doch der jüngste EU-Gipfel brachte kaum mehr als vage Ankündigungen. Das Geeiere um Begrifflichkeiten bei der Strategie ...

  • 17.06.2010 – 18:08

    Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW

    Berlin (ots) - Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin der NRW-SPD endlich ein: Sie wird nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zu groß war wohl der politische ...

  • 16.06.2010 – 17:38

    Neues Deutschland: zum Entscheidungsstillstand in der schwarz-gelben Koalition

    Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition stehen die Zeichen wieder einmal auf Stillstand. Diesmal heißt das magische Datum: 30. Juni. Klar ist, dass bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Union und FDP kein heißes Eisen mehr anfassen werden, um nach neun Monaten Dauerzoff neuen Streit zu vermeiden. Jede neue verbale Rauferei, das weiß Kanzlerin Merkel, ...