All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Regierungsfähigkeit der designierten NRW-Ministerpräsidentin Kraft

Berlin (ots)

Rüttgers muss weg - das war gemeinsames Wahlziel von SPD, Grünen und LINKER. Rüttgers ist weg: Er darf weder als Ministerpräsident kandidieren noch Oppositionsführer werden. Auch als Landeschef und Bundes-Vize der CDU wird er sich nicht lange halten können. Vorbei ist die Karriere des Mannes, der einst vielen als heißer Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers galt. Gut so!

Doch der Jubel hält sich in Grenzen. Denn leichte Zeiten stehen Rüttgers Nachfolgerin nicht bevor. Die designierte NRW-Ministerpräsidentin Kraft kann nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren. Erst mit der LINKEN ein fortschrittliches und daher FDP-feindliches Sofort-Programm durch den Landtag bringen, um dann mit der FDP einen Haushalt zu beschließen, der dieses Programm absegnet - Schnapsidee! Zumal FDP-Chef Pinkwart Kraft klare Abfuhr erteilte: Er will nicht der »Hilfsmotor« von Rot-Grün sein. Die NRW-LINKE steht bereit - aber nur für einen Politikwechsel. Was folgt daraus? SPD und Grüne werden entweder ihre mitunter linken Wahlversprechen einhalten - oder die tönernen Füße der Koalition brechen spätestens 2011 weg, wenn es gilt, einen Landeshaushalt zu beschließen. Dann aber ist es kein Anzeichen überbordender Klugheit, die LINKE mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen zu attackieren. Genau das tat SPD-Chef Gabriel am Wochenende. Die SPD bleibt eine Chaotentruppe: Kommt sie im Land halbwegs zur Vernunft, schießt der Bundesboss quer.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1716

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 20.06.2010 – 16:40

    Neues Deutschland: Rot-Rot in Berlin und Brandenburg einig bei Initiativen im Bundesrat

    Berlin (ots) - Zur Einführung einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben, schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in unserem Sinne«, sagte der ...

  • 18.06.2010 – 17:38

    Neues Deutschland: zum EU-Gipfel

    Berlin (ots) - Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise würde klare konkrete Beschlüsse erforderlich machen, doch der jüngste EU-Gipfel brachte kaum mehr als vage Ankündigungen. Das Geeiere um Begrifflichkeiten bei der Strategie ...

  • 17.06.2010 – 18:08

    Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW

    Berlin (ots) - Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin der NRW-SPD endlich ein: Sie wird nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zu groß war wohl der politische ...