Neues Deutschland: LINKE-Initiative für NS-Verfolgte
Berlin (ots)
Die Bundestags-Linksfraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefonds für einstige NS-Verfolgte eingebracht. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sollen damit Personen bedacht werden, denen übliche Zuwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt oder vorenthalten wurden, weil sie Mitglied in der KPD, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder anderen als kommunistisch beeinflusst geltenden Organisationen sind oder waren. Durch eine "öffentliche Geste" soll zugleich die Zugehörigkeit deutscher Kommunisten zum Erbe des Widerstands gegen das NS-Regime zum Ausdruck gebracht werden. Die KPD und ihr nahe stehende Organisationen waren in der Bundesrepublik 1956 verboten worden. Im Zusammenhang damit gab es über 200 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und bis zu 10 000 Verurteilungen. Die LINKE hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Initiative zur inzwischen vollzogenen Rehabilitierung aller Wehrmacht-Deserteure ergriffen.
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